Diese Seite benutzt Cookies für eine optimale Darstellung. Mehr Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

≡ Herstellersuche

Suche nach Ort oder Postleitzahl

Umkreissuche

Suche nach Dienstleistungen


≡ Stichwortsuche

Navigation
Skip to main content

Die Ohnmacht der Politik

Editorial

In Trump-Land kann sich vermeintlich der Präsident die Gesetze zurechtbiegen. Mancher hält das erstrebenswert auch für Deutschland und Europa. Und so ein klein wenig kann man das auch verstehen, wenn man mitbekommt, dass in vielen Bereichen der berühmte Federstrich des Gesetzgebers dem bürokratischen Treiben kein Ende macht. In diesem Sinne hat es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ganz offen erläutert bei einem Empfang der Mittelstandsvereinigung Anfang November unter dem Motto „Ist Brüssel näher als Berlin?“. Mittelständler verzweifeln ja geradezu an der Bürokratie und können zum Beispiel nicht mehr verstehen, was jetzt in Sachen Dieselfahrverbote abgeht. Der Bundeswirtschaftsminister verwies auf die vielfältigen bürokratischen und rechtstechnischen Zusammenhänge etwa bei der Arbeitsstättenverordnung, aber auch auf die ideologischen Widerstände: „Ich werde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte im Arbeitsschutz höher liegen als im Straßenverkehr. Ich sage dann meinen Leuten: Ja was meint ihr denn, was die daraus in Brüssel machen. Die werden dann nicht die Grenzwerte im Straßenverkehr hoch setzen, sondern die am Arbeitsplatz herunter setzen.“

Offenbar zählen halt bei den fanatischen Schutzzwängen in Europa keine objektiven Fakten mehr. Es spielt dann keine Rolle, dass selbst die EU-Richtlinie andere Vorgaben für das Messen der Stickoxide im Straßenverkehr macht und dass es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die tatsächliche Gesundheitsgefährdung gibt. Die (deutsche) Politik ist offenbar ohnmächtig gegenüber der Deutschen Umwelthilfe, in Teilen aber auch vielleicht deswegen, weil man dem „grünen“ Trend verfallen ist. Nirgendwo in der Welt und nirgendwo in Europa wird so gemessen und gibt es partielle Fahrverbote wie in Deutschland, derweil unser Land gerade im Automobilbau führend ist. Das nennt man dann wohl, den Ast abzusägen, auf dem man sitzt.

Weitere Nachrichten

In feierlichem Rahmen im Finanzcenter der Sparkasse Saarbrücken am Neumarkt übergibt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am 27. August, um 18:30...

Weiterlesen

Mehr oder weniger unmittelbar nach Aufhebung der Meisterpflicht im Parkettlegerhandwerk 2004 kündigte in meinem Betrieb etwa die Hälfte der...

Weiterlesen

Wohnhandwerker können ein (trauriges) Lied davon singen, wie viel zu viele Regeln, unangemessen hohe Abgaben und auch zu wenig Bauland die Preise...

Weiterlesen

Die neueste Ausgabe unseres Verbandsmagazins stellt den erfolgreichen Raumausstatter-Betrieb Creative Raumkonzepte aus Sankt Ingbert vor....

Weiterlesen

44 Männer und drei Frauen erreichten das Ziel in der Sommergesellenprüfung 2019 im saarländischen Schreinerhandwerk.

Weiterlesen

„Wir müssen die Gutachtenerstattung unterbrechen, weil wir den Kostenvorschuss erneut überschreiten. Grund ist die Anzahl von 321 Beanstandungen, die...

Weiterlesen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und einige seiner Mitgliedsverbände haben sich gemeinsam mit der großen Koalition auf die Agenda...

Weiterlesen

Zum 1. Juni 2019 steigt das Entgelt im saarländischen Schreinerhandwerk und den damit verbundenen Branchen um 2,7 %. Eine weitere Erhöhung um 2,2 %...

Weiterlesen

Nicht viele Personen haben eine ver-gleichbare erfolgreiche Ausbildertätigkeit aufzuweisen. Die Rede ist von Günter Engel, der über drei Jahrzehnte in...

Weiterlesen

Nachrichten