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Die Ohnmacht der Politik

Editorial

In Trump-Land kann sich vermeintlich der Präsident die Gesetze zurechtbiegen. Mancher hält das erstrebenswert auch für Deutschland und Europa. Und so ein klein wenig kann man das auch verstehen, wenn man mitbekommt, dass in vielen Bereichen der berühmte Federstrich des Gesetzgebers dem bürokratischen Treiben kein Ende macht. In diesem Sinne hat es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ganz offen erläutert bei einem Empfang der Mittelstandsvereinigung Anfang November unter dem Motto „Ist Brüssel näher als Berlin?“. Mittelständler verzweifeln ja geradezu an der Bürokratie und können zum Beispiel nicht mehr verstehen, was jetzt in Sachen Dieselfahrverbote abgeht. Der Bundeswirtschaftsminister verwies auf die vielfältigen bürokratischen und rechtstechnischen Zusammenhänge etwa bei der Arbeitsstättenverordnung, aber auch auf die ideologischen Widerstände: „Ich werde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte im Arbeitsschutz höher liegen als im Straßenverkehr. Ich sage dann meinen Leuten: Ja was meint ihr denn, was die daraus in Brüssel machen. Die werden dann nicht die Grenzwerte im Straßenverkehr hoch setzen, sondern die am Arbeitsplatz herunter setzen.“

Offenbar zählen halt bei den fanatischen Schutzzwängen in Europa keine objektiven Fakten mehr. Es spielt dann keine Rolle, dass selbst die EU-Richtlinie andere Vorgaben für das Messen der Stickoxide im Straßenverkehr macht und dass es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die tatsächliche Gesundheitsgefährdung gibt. Die (deutsche) Politik ist offenbar ohnmächtig gegenüber der Deutschen Umwelthilfe, in Teilen aber auch vielleicht deswegen, weil man dem „grünen“ Trend verfallen ist. Nirgendwo in der Welt und nirgendwo in Europa wird so gemessen und gibt es partielle Fahrverbote wie in Deutschland, derweil unser Land gerade im Automobilbau führend ist. Das nennt man dann wohl, den Ast abzusägen, auf dem man sitzt.

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