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VSU: Krisenbewältigung darf kein Wettbewerb der Länder werden

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) plädiert bei der angestrebten Rücknahme der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Krise für ein abgestimmtes Verfahren unter den Bundesländern.

„Der Prozess darf jetzt nicht zu einem Wettbewerb unter den Ländern werden“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Als Beispiel nennt Schlechter die unterschiedliche Herangehensweise der Bundesländer bei den Ladenöffnungen. „Wenn in dem einen Land Möbelmärkte öffnen dürfen, im anderen aber nicht, dann entstehen Wettbewerbsverzerrungen.“

In diesem Sinne fordert er auch eine Vereinheitlichung der Abstandsregeln in den Bundesländern: „Es kann nicht sein, dass im Saarland zwei Meter Abstand vorgeschrieben sind, während in allen anderen Bundesländern 1,5 Meter ausreichen“, sagt er. Unternehmen müssten sich auch in Sachen Arbeitsschutz darauf verlassen können, dass einheitliche Regeln gelten. „Hier brauchen wir dringend eine bessere und transparente Abstimmung zwischen den Bundesländern aber auch mit den Unternehmen.“

Im Rahmen der Diskussion um eine Öffnung wünscht sich die VSU daher auch eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft. „Wir plädieren dafür, die Rückkehr zur Normalität mit Umsicht zu gestalten, dabei sind aber auch Verlässlichkeit und Perspektive für die saarländischen Unternehmen sehr wichtig“, sagt Schlechter. Wenig Verständnis hat er, wenn Diskussionen über weitere Schritte einfach um eine Woche verschoben werden, weil die Politik zuwarten will. Statt bereits in dieser Woche will die Bundesregierung erst am 6. Mai weitere Konzepte beschließen. Eine weitere Woche Stillstand heißt für viele Unternehmen auch eine weitere Woche ohne Umsatz – für viele Unternehmen ist dies längst eine Frage der Existenz. Und für Arbeitnehmer ist es eine Woche mehr Unsicherheit, was ihre Zukunft angeht. „Neben den gesundheitlichen Fragen gibt es auch psychologische, soziale und eben auch ökonomische Probleme in dieser Krise, die mit jedem Tag größer werden.“, sagt Schlechter.

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