Es ist selten vorgekommen, dass eine Regierung einem solch krassen Realitätscheck unterzogen wurde wie die Ampel-Koalition in Berlin: Nicht nur die nicht enden wollende Corona-Pandemie hat einiges infrage gestellt, was die Koalitionäre vereinbart hatten, sondern mehr noch der Angriffskrieg in der Ukraine. Auf einmal sind die Russland-Versteher verstummt und überzeugte Pazifisten liefern Waffen in ein Kriegsgebiet. Wo gestern noch ein Boykott der Fußball-WM im Raum stand, wird heute über die Lieferung von Flüssiggas verhandelt.
Es ist kaum vorstellbar, dass die Ende März mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete SPD im Saarland nach 100 Tagen ein ähnliches Szenario vorfinden wird, es sei denn, Ford in Saarlouis würde in den nächsten Jahren die Produktion einstellen. Der neuen Landesregierung ist zu wünschen, dass sie Wirtschaftskompetenz entfaltet und ihr die vorgenannte Katastrophe erspart bleibt. Dazu braucht es aber auch Unternehmerpersönlichkeiten und wirtschaftsfreundliches Denken in der Regierung oder in deren Fraktion.
Es darf nicht so kommen wie beim geplanten Energiegeld der Berliner-Ampel: Der Betrag von 300 Euro ist nämlich einkommensteuer- und womöglich sozialversicherungspflichtig. Damit bleiben von den 300 Euro bei einem Durchschnittsverdiener- Single nur 160 Euro übrig. Und der Arbeitgeber zahlt noch 60 Euro oben drauf. In der Summe bekommt die öffentliche Hand also rund 200 Euro von den 300 Euro zurück.
Gerade der Energiebereich braucht aber pragmatische und schnelle Lösungen, damit Energie auch für Unternehmen bezahlbar bleibt! Dazu müssen ideologische Grenzen überwunden und wie etwa in Belgien die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke verlängert werden. Wer in den letzten Wochen das beachtliche Auftreten der grünen Bundesminister Baerbock und Habeck erlebt hat, kann sogar daran glauben…
Herzlichst, Ihr Michael Peter, Verbandsgeschäftsführer
