Um Verbrauchern eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit zu bieten, Streitigkeiten gerade auch im Online-Handel lösen zu können, hat Brüssel die Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung und die Richtlinie zur Online-Streitbeilegung erlassen. Seit dem 1. Februar 2017 besteht zudem eine Informationspflicht über diese außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren für alle Unternehmer, die mehr als zehn Beschäftigten haben und einen Internetauftritt unterhalten oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden.

Für jeden Unternehmer ohne eigene Reklamations- oder Beschwerdeabteilung dürfte es bürokratischer Wahnsinn sein, sich tatsächlich mit der alternativen Streitbeilegung zu befassen. „Wir empfehlen allen Betrieben, in ihren AGB oder auf ihrer Webseite die Alternative Streitbeilegung abzulehnen,“ so Verbandsgeschäftsführer Michael Peter. Denn tatsächlich müssen selbst Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten (mitgezählt werden alle Beschäftigten unabhängig davon, mit wie vielen Wochenstunden sie beschäftigt sind) sich dem Verfahren nicht unterwerfen. Eine einfache Erklärung, nicht daran teilzunehmen, genügt. Demzufolge ist in die aktuelle Fassung der Wohnhandwerker-AGB folgende Formulierung aufgenommen worden: „10.Streitbeilegung Der Auftragnehmer ist weder zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, noch ist er hierzu bereit.“

Damit sind selbstverständlich Schlichtungsverfahren über die Innungen nicht ausgeschlossen. Denn mit „Stellen“ im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind nur speziell dafür anerkannte Einrichtungen gemeint. Und von diesen „Stellen“ werden natürlich auch keine Schlichtungstermine vor Ort zur Überprüfung behaupteter Mängel wahrgenommen.

Bei der Gelegenheit der AGB-Anpassung wurden weitere redaktionelle Überarbeitungen vorgenommen.

Die AGB für Wohnhandwerker finden Sie im geschlossenen Nutzerbereich für Mitglieder. Ihre Logindaten erhalten Sie von der Geschäftsstelle.